03.11.2008
Verbraucherschutz als wesentliches Element liberaler Politik
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Anlässlich der Einladung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) im November 2008 spricht Hans-Michael Goldmann in seiner Funktion als verbraucherpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion über wesentliche Punkte des Verbraucherschutzprogramms der FDP
Unsere Bürger, die Verbraucher in Deutschland, wurden schon lange nicht mehr so hart auf die Vertrauens- und Geduldsprobe gestellt, wie in den vergangenen Wochen.
Ein schwerwiegendes Ereignis schockierte in den letzen Wochen nicht nur unsere Nation: die Finanzkrise. Die Leidtragenden sind wieder die Verbraucher.
Diese müssen sich besorgt fragen, wem sie in Zukunft noch Vertrauen können. Wenn scheinbar nicht einmal das Ersparte für das Alter sicher auf der Bank liegt, dann muss man sich fragen, wie kann der Verbraucher überhaupt geschützt werden und sich vor allem selbst schützen?
Für unsere kürzlich ernannte neue Ministerin Frau Aigner ist es nun an der Zeit wieder klare Zeichen für den Verbraucherschutz zu setzen. Ihre Aufgabe muss es sein, sich für die Anleger und Sparer einzusetzen!
Auch weitere Beispiele wie Lebensmittelskandale, das Problem der Deregulierung von staatlichen Monopolen oder Gebietskartellen und immer wieder neu aufkommende Vertragsformen fordern die Verbraucher in einer ungeahnten Weise neu heraus. Die Liste der Probleme und der Handlungsbedarf sind lang, somit wird unsere neue Ministerin keine Schonfrist haben.
Die Sachverhalte werden immer vielfältiger, schwerwiegender und somit existenzieller.
Die öffentliche Wahrnehmung des Verbraucherschutzes nimmt ganz deutlich zu. Nicht nur Politik, Gesetzgebung und Verbände wenden sich vermehrt diesem Thema zu, auch der Bürger wird sich seiner Rechte als Verbraucher immer bewusster und erkennt im Umkehrschluss schneller, dass diese Rechte eben auch oftmals nicht gewährleistet sind.
Mit Populismus und einer Politik nach Umfragen können die vielen verbraucherpolitischen Themen nicht mehr bewältigt werden.
Für die FDP hat der Verbraucherschutz einen sehr großen Stellenwert, weil der Verbraucher in so vielen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens betroffen ist und seine Rechte geschützt werden müssen.
Verbraucherschutz ist für uns 1.Gesellschaftspolitik in der Bürgergesellschaft, aber auch 2. Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite.
Verbraucherschutz muss 3. Politik für mündige Bürger sein, daher ist Verbraucherschutz auch 4. Bildungspolitik.
Verbraucherschutz ist 5. Rechtspolitik und auch immer mehr 6. Europapolitik.
1. Verbraucherschutz ist Gesellschaftspolitik in der Bürgergesellschaft
Der Verbraucherschutz konnte sich in erster Linie deshalb so gut entwickeln, weil sich viele Bürgerinnen und Bürger engagiert haben. Aus diesem Engagement heraus haben sich die Verbraucherorganisationen entwickelt.
Die Wichtigkeit und Bedeutsamkeit von Organisationen wie den Verbraucherzentralen wächst immer weiter und besonders in krisenhaften Zeiten wie den jetzigen, stellen diese eine wichtige Säule der Verbraucherberatung- und Information dar. Verbraucherschutz ist deshalb ein besonders positives Beispiel für eine aktive und lebendige Bürgerschaft. Der Verbraucher wird nicht allein dem Markt überlassen.
Die FDP spricht sich ganz klar für die Arbeit der Verbraucherzentralen aus. Daher sind wir auch der Auffassung, dass die Verbraucherzentralen der Länder eine solide finanzielle Grundlage zum Arbeiten brauchen, um den steigenden Beratungsbedürfnissen der Bürger gerecht zu werden.
Dass dies derzeitig nicht gegeben ist, wurde deutlich bei der Finanzkrise. Die Bürger wollten gern die Beratung der Verbraucherzentralen in Anspruch nehmen, diese konnten nur leider dem Sturm der besorgten Anfragen nicht gerecht werden, da ausreichend Mittel seitens der Länder fehlten und mit personellen Engpässen zu kämpfen ist. Selbst die eingerichtete Hotline konnte, nach meinem Informationsstand, nur einem kleinen Teil von besorgten Anrufern gerecht werden, weil einfach zu viele Anfragen kamen.
Doch nur wenn objektive und neutrale Ansprechpartner zur Verfügung stehen, kann das Vertrauen der Bürger wieder hergestellt werden. Die Bürger dürfen mit solchen elementaren Sorgen nicht allein gelassen werden. Es muss möglich sein, dass wir den steigenden Beratungsbedürfnissen der Verbraucher nachhaltig gerecht werden. Nach unserer Meinung sind auch alternative Finanzierungsmodelle verstärkt zu prüfen, wie Stiftungen, staatliche Beihilfen, aber auch die Anbietermitfinanzierung, die teilweise schon angewendet wird. (in NRW)
Fakt ist, dass man die Verbraucherzentralen nicht kaputtsparen darf, da sie die einzigen sind, die unabhängige Beratung für die Verbraucher garantieren können.
2. Verbraucherschutz ist Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite
Verbraucherpolitik hat einen starken Einfluss auf die Wirtschaftspolitik. Man kann sie auch als integralen Bestandteil dieser ansehen. Die Verbraucher als Konsumenten kaufen, nutzen und verbrauchen Güter. Sie betätigen sich somit wirtschaftlich und beeinflussen durch ihren Konsum und ihre Entscheidung für oder gegen ein Produkt oder eine Dienstleistung, wie sich der Markt weiterentwickelt.
In der Marktwirtschaft regulieren Angebot und Nachfrage sich gegenseitig. Marktwirtschaft kann jedoch nur funktionieren, wenn im gegenseitigen Kräftespiel eine Ausgewogenheit herrscht.
Sobald dem Verbraucher keine Wahlfreiheit mehr gelassen wird, für welches Produkt oder welche Dienstleistung von welchem Anbieter er sich entscheidet, weil es Ungleichgewichte bei Informationen oder marktbeherrschende Stellung von Unternehmen gibt, ist dies schädlich für den Verbraucher.
Monopole und Oligopole sind weiterhin nicht nur hinderlich für den Wettbewerb und Unternehmen, sondern verschließen auch dem Verbraucher die Möglichkeit, von seinem Recht Gebrauch zu machen, sich unter einer Vielzahl von Angeboten für das Beste zu entscheiden.
Liberale Verbraucherpolitik setzt daher auf eine Stärkung des Verbrauchers im Markt, nicht auf Schutz vor dem Markt. Die FDP setzt sich dafür ein, ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Anbietern und Nachfragern zu ermöglichen, damit Wettbewerb weiterhin garantiert ist. Es muss gerade für die verschiedenen Anbieter oberstes Ziel sein, dass ihre Waren von hoher Qualität sind und Kundenwünsche berücksichtigt werden.
Unternehmen, die nicht mit guten Produkten aufwarten können und auch nicht nachhaltig agieren, werden in der jetzigen Zeit, in der immer bewusster konsumiert wird, nicht mehr lange mithalten können.
Aus diesem Zusammenhang heraus, lehnen wird Monopolstellungen wie z.B. bei der Deutschen Bahn AG eindeutig ab und haben uns in den vergangenen Wochen mehr als kritisch zu den Fahrpreiserhöhungen der DB geäußert. Das Handeln dieses Unternehmens verdeutlicht in negativer Art und Weise, wie mit jedem einzelnen Kunden umgegangen werden kann, weil es keinen Konkurrenzanbieter gibt. Es findet kein Service und keine Orientierung an den Wünschen der Verbraucher mehr statt. Stattdessen steigen die Fahrpreise in kürzesten Abständen und die Verspätungen für die Benutzer dieser Züge werden immer größer. Die Abhängigkeit der Verbraucher wird schamlos ausgenutzt und der kleine Mann und die kleine Frau müssen das auch noch teuer bezahlen.
So sieht der Antrag für mehr Fahrgastrechte der FDP-Bundestagsfraktion vor, dass die Bahnkunden gerade bei Verspätungen viel höher entschädigt werden, als es nun mit dem Koalitionsentwurf der Fall ist.
Die Verhätschelei von Unternehmen wie der Deutschen Bahn AG muss ein Ende haben, um unseren Verbrauchern angemessene Leistung zum gezahlten Preis zu ermöglichen. In diesem Kontext muss man sonst wirklich sagen, dass „die Kunden auf der Strecke bleiben“.
3. Verbraucherschutz ist Politik für mündige Bürger
Das Bild der FDP von unseren Verbrauchern ist nicht das von im Markt hilflos ausgelieferten Marionetten, sondern das von eigenverantwortlichen Marktteilnehmern. Dies ist die Grundlage für liberale Verbraucherschutzpolitik.
Selbstbewusste Verbraucher, die klug und informiert entscheiden, sind die beste Voraussetzung, um ein hohes Niveaus im Verbraucherschutz zu erreichen.
Mit unserer liberalen Verbraucherpolitik wollen wir nicht nur die Schutzfunktion für den Verbraucher erhöhen, in erster Linie wollen wir den Verbraucher stärken.
Der Wettbewerb braucht mündige Bürger, die sich ganz bewusst für Produkte und Dienstleistungen entscheiden, weil diese am besten zu ihren Interessen und ihrem Lebensstil passen. Der Grundgedanke sollte hierbei ganz klar sein, dass es nicht den einen richtigen Weg gibt, den jeder einzelne Verbraucher einschlägt, sondern viele verschiedene.
Die FDP lehnt eine staatliche Steuerung des Konsums ab, weder die Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln noch Werbeverbote von Produktgruppen sind unserer Meinung nach der richtige Weg, um den Verbraucher zu lenken. Verbraucher können selbst die richtigen Entscheidungen treffen. Natürlich ist hierbei auch das Risiko gegeben, dass das eine oder andere Mal die falsche Entscheidung getroffen wurde.
Die FDP will keine Verbraucherpolitik, die dem Verbraucher alle Entscheidungen abnimmt. Wir wollen die Menschen geradezu ermuntern von ihrer bewussten und vernünftigen Entscheidung Gebrauch zu machen. Leitplanken können gesetzt werden, aber dirigistische Eingriffe: das wollen die Liberalen nicht!
Um dies zu realisieren, muss der Markt jedoch transparente und faire Bedingungen schaffen, die jedem Bürger ermöglichen, wenn er Fragen hat, auch schnell Antworten zu finden. Derzeitig stellt sich die Situation in vielen Bereichen anders dar, umso wichtiger ist an dieser Stelle wieder die Rolle der Verbraucherzentralen. Sie gelten als objektiver und vertrauensvoller Ansprechpartner für den interessierten Verbraucher.
4. Verbraucherschutz ist Bildungspolitik
Auf unsere mündigen Verbraucher zu setzen, bedeutet auch, dass wir unseren Verbrauchern etwas zutrauen.
Unsere Politik will Verbraucher nicht bevormunden.
Auch kann es nicht unsere Aufgabe sein, jedes Risiko der Bürgerinnen und Bürgern abzusichern. Aber wir können dafür sorgen, dass jeder Verbraucher genügend Informationen und Wissen hat, um eigenständig die beste Entscheidung zu fällen.
Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass sachliche Bewertungen und kompetente Beratungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen, denn kluge Entscheidungen setzen voraus, dass Informationen vorliegen und sie verstanden und richtig bewertet wurden.
Die FDP setzt daher verstärkt auf Verbraucherbildung sowie den nötigen Zugang zu relevanten Informationen. Die Finanzkrise hat uns gezeigt, wie wichtig Wissen und Informationen über verschiedenste Sachverhalte sind. In den letzten Tagen und Wochen wurde aber auch deutlich, dass der Informationsgehalt für die Verbraucher im Vorfeld nicht groß genug war.
Die Menschen reagierten panisch, nicht nur weil sie schockiert und besorgt um ihre finanziellen Rücklagen waren, nein…sie waren in erster Linie unwissend darüber, was im schlimmsten Fall dieser Krise mit ihrem Kapital passieren kann.
Aus der Panik wurde Wut, als deutlich wurde, dass mit der Unwissenheit von ehrlichen Bürgern auch noch Profit auf deren Kosten gemacht wurde.
Natürlich wird dem Verbraucher durch seine Entscheidungsfreiheit auch etwas abverlangt, denn er muss sich selbst dafür einsetzten, Informationen zu erhalten. Aber uns als liberaler Partei geht es in erster Linie darum, die Menschen fit zu machen. Verbraucherbildung muss daher nicht nur schon im Kindesalter beginnen, sie muss auch und gerade für Erwachsene fortgeführt werden. Das heißt, Verbraucherbildung darf nicht mit dem Schulabschluss enden. Der Informationsfluss und die Freigabe und Bereitstellung von Informationen muss ein Standard werden, den jeder gerne annimmt, um sich dadurch die nötigen und wesentlichen Informationen zu beschaffen. Niemand soll feststellen, dass er die Möglichkeit gehabt hätte, sich zu informieren, wenn es schon zu spät ist.
Informationen müssen einfacher und schneller verfügbar sein. Diese Bedingungen müssen natürlich von allen Verantwortungsträgern gemeinsam realisiert werden. Dies ist von so großer Relevanz, weil oftmals nachhaltige Entscheidungen in immer komplexeren Lebenssituationen zu treffen sind.
Die Verbraucher werden heute schon bei ihren Entscheidungen gestärkt durch Beratungsangebote, Veranstaltungen und Informationsbroschüren der Verbraucherzentralen und anderer Verbrauchervereine. Auch Vergleichsstudien über Produkte und Dienstleistungen durch Medien und unabhängige Organisationen wie insbesondere Stiftung Warentest haben einen hohen Stellenwert. Jedoch sind die Anbieter von Produkten und Dienstleistungen noch mehr dazu aufgerufen, einen aufklärenden Part in der Bildung der Verbraucher einzunehmen.
Je mehr Transparenz vorhanden ist, desto schneller wird und kann der einzelne Verbraucher Vertrauen zu Produkten und Dienstleistungen aufbauen.
5. Verbraucherschutz ist Rechtspolitik für starke Bürger
Starke Bürger kennen ihre Rechte und nehmen diese auch wahr. Verbraucherrechte können allerdings nur dann durchgesetzt werden, wenn effektive Mittel zur Verfügung stehen. Schutzrechte und Ansprüche können nur dann wirksam werden, wenn sie von Einzelnen durchgesetzt werden können. Dafür müssen gerade im Verbraucherschutz verständliche und transparente Gesetze vorhanden sein.
Diese gesetzlichen Regelungen führen dann dazu, dass Streitfälle minimiert werden können und ein fairer Interessenausgleich zwischen Verbraucher und Wirtschaft möglich wird. Hier muss besonders das Vertragsrecht dafür sorgen, dass die sichere Position des Verbrauchers gewährleistet ist.
Auch das Verbraucherinformationsgesetz, welches am 01. Mai 2008 in Kraft getreten ist, sollte genau an dieser Stelle ansetzen, um die Verbraucherrechte zu stärken und entscheidend zu verbessern.
Allerdings ist das Gesetz nach Auffassung der FDP nicht ausgereift. Informationen durch Behörden finden fast ausschließlich nur nach Aufforderung statt und auch die Transparenz der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen ist bisher sehr gering.
Auch schnelle Anfragen von Seiten der Verbraucher sind nahezu unmöglich. Es dauert durchschnittlich mindestens 8-12 Wochen, bis der Verbraucher eine Antwort auf seine Frage bekommt, sofern überhaupt Informationen freigegeben werden. Weiterhin werden viele Verbraucher von den eventuell anfallenden Gebühren abgeschreckt.
Unzureichend ist auch der bisherige Anwendungsbereich. So werden Produkte zur Altersvorsorge, Energieversorgung oder dem Telekommunikationsbereich bisher ausgeschlossen. Doch diese Produkte stehen doch gerade im Interesse des Verbrauchers, denn gerade hier bedarf es näherer Informationen zur Qualität und Leistung.
Die FDP setzt sich ganz klar dafür ein, dass alle Produkte und Dienstleistungen aufgegriffen werden, um wirklich eine Informationsvielfalt für die Bürger zu ermöglichen.
6. Verbraucherschutz ist Europapolitik
Die EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, Meglena Kuneva, formulierte sehr passend: „Verbraucher sind die Schlüsselakteure der europäischen Wirtschaft“.
In Europa leben über 490 Millionen Verbraucher. Die Ausgaben dieser Bürger machen etwa 55 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU aus.
Daraus lässt sich ableiten, dass ohne die Verbraucher das Wirtschaftswachstum und die damit verbundene Schaffung neuer Arbeitsplätze auf europäischer Ebene nicht möglich sind.
Verbraucherschutz findet nicht mehr nur auf nationaler Ebene statt, sondern wird vor allem im europäischen Rahmen gesehen. Die FDP setzt sich daher für ein hohes Verbraucherschutzniveau in Europa ein.
Es müssen gleichwertige europäische Regeln geschaffen werden, die die Verbraucher auch schützen, wenn sie sich nicht mehr nur innerhalb der nationalen Grenzen aufhalten.
Nicht nur Unternehmen, sondern zunehmend auch Verbraucher bewegen sich im europäischen Binnenmarkt und durch den stetig wachsenden E- Commerce werden Verbrauchergeschäfte über die nationalen Grenzen immer alltäglicher.
Bisher ist für viele Verbraucher noch nahezu unmöglich, bei Verträgen mit Vertragspartnern in anderen EU-Staaten abzuschätzen, welche Rechte gewährleistet und welche Vertragsklauseln wirksam sind.
Genau an diesem Punkt muss auch auf europäischer Ebene angeknüpft werden. Das Vertrauen der Verbraucher in Verträge mit Anbietern anderer Staaten muss gegeben sein. Dieses Vertrauen kann nur gewonnen werden, wenn die Verbraucher über grundlegende Faktoren informiert sind. Nur so können missbräuchliche Vertragsklauseln umgangen werden.
Auch muss gesichert sein, dass die Verbraucher ihre Rechte dem Vertragspartner gegenüber europaweit unkompliziert durchsetzen können.
Der Richtlinienentwurf der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Verbrauchervertragsrecht geht sicherlich in die richtige Richtung, allerdings wird bisher nur ein kleiner Teil des Verbraucherrechtes aufgegriffen.
Auch das Ziel der Vollharmonisierung ist kritisch zu betrachten. Deutschland muss sich einer Sache bewusst sein: Unsere verbraucherrechtlichen Standards sind im Vergleich mit anderen europäischen Ländern hoch. Auf diesem hohen Niveau soll der Verbraucherschutz auch bleiben und noch effektiver werden.
Die Vollharmonisierung würde mittel- bis langfristig dazu führen, dass zusätzliche auf nationalstaatlicher Ebene eingeführte Regelungen nicht mehr möglich wären. Somit könnte auf nationale Entwicklungen nicht mehr schnell genug eingegangen werden, um den Verbraucher zu schützen. Die Europäisierung des Verbraucherschutzes darf nicht dazu führen, dass der deutsche Verbraucherschutz darunter leidet oder gar in bestimmten Bereichen Rückschritte hinnehmen muss.
Das Ziel muss ein vergleichbares Verbraucherschutzniveau auf europäischer Ebene sein und dafür lohnt es sich auch, auf EU-Ebene zu kämpfen.
Die Grundzüge unserer liberalen Verbraucherpolitik, können in drei wesentlichen Kernelementen zusammengefasst werden:
1. Wir wollen den selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Verbraucher
stärken.
Deshalb müssen wir in Bildung investieren und Informationen bereitstellen. Diese Informationen müssen in gemeinsamer Zusammenarbeit zwischen Politik, Behörden, Verbänden und auch Anbietern erfolgen.
2. Wir wollen den Verbraucher am Markt stärken.
Deswegen setzen wir uns für faire Wettbewerbsbedingungen ein. Aber auch im Bereich der digitalen Medien und dem Datenschutz, sowie den Finanzdienstleistungen und einer größeren Transparenz der Finanzanbieter und Finanzmärkte muss es weiter voran gehen.
Weiterhin müssen die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher geschützt werden, unabhängig davon, ob es um eine höhere Lebensmittel- und Produktsicherheit geht oder Fragen der Energiepolitik.
3. Wir wollen die Rechte der Verbraucher stärken,
auch besonders auf der europäischen Ebene
Hier gilt es, klarere Regeln im Produkthaftungsbereich zu schaffen und die Rechtsdurchsetzung zu garantieren.
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