01.06.2006
Liberale Verbraucherpolitik
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iberale Verbraucherpolitik beruht auf zwei Leitgedanken:
1. mündige Verbraucher, die selbst kluge Entscheidungen treffen können, die aber in die Lage versetzt werden müssen, eigenverantwortlich handeln zu können (nicht der Staat, sondern der Bürger gestaltet aktive Verbraucherpolitik)
2. Verbraucherschutz als integraler Bestandteil der Marktwirtschaft durch Schaffung von Markttransparenz und einer aufgeklärten Nachfrageseite, um Marktungleichgewichte zu verringern
Verbraucherpolitik der FDP muss sich also messen lassen an
1. der Stärkung der mündigen Bürger, insbesondere durch Aufklärung, Verbraucherbildung, Information und Informationszugang und
2. einem ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Verbrauchern und Wirtschaft durch Vermeidung von Ungleichgewichten (zu Ungunsten der Wirtschaft) und einer überbordenden Bürokratie und insbesondere dem absoluten Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Mit dem liberalen Ansatz der Verbraucherpolitik grenzt sich die FDP von allen anderen Parteien deutlich ab, indem sie nicht auf den Staat, sondern auf die Bürger setzt und zugleich die Belange der Wirtschaft im Auge behält. Verbraucherschutz kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten fair behandelt und ihre Rechte gewahrt werden.
Aktuell steht das Verbraucherinformationsgesetz auf der Tagesordnung. Es ist Bestandteil eines 10-Punkte-Sofortprogramms von Bundesminister Horst Seehofer in Reaktion auf diverse „Fleischskandale“. (Hierzu finden Sie ausführliche Informationen unter der Rubrik Fachgebiete "Verbraucherschutz, Ernährung, Landwirtschaft")
Neben dem Verbraucherinformationsgesetz sind wichtige Punkte für die FDP:
• Verbraucherbildung (vgl. Antrag der FDP-Fraktion, BT-Drs. 16/825)
• Werbung ist sowohl Verbraucherinformation als auch das gute Recht der Wirtschaft (keine Werbeverbote (vgl. auch aktuelle Diskussion zu Tabakwerbeverboten), sondern Beachtung des geltenden Rechts, z.B. Verbot irreführender Werbung)
• Verbraucherschutz in den neuen Medien durch verbesserte Rechtsdurchsetzung und verstärkte Aufklärung (nicht einfach nur neue Gesetze fordern, sondern geltendes Recht besser durchsetzen; Verbraucher aufklären, um Selbstschutz zu gewährleisten)
• Datenschutz als Verbraucherschutz (FDP als Bürgerrechtspartei steht für Datenschutz; Verbraucher müssen auch hier verstärkt über eigene Rechte und Vorsichtsmaßnahmen aufgeklärt werden; Stärkung insbesondere des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich, wie von FDP-Bundesparteitag 2005 in Köln beschlossen)
• Gewährleistung von Produktsicherheit
• Wettbewerbsrecht: Monopole und Oligopole bedrohen nicht nur den Wettbewerb und drängen gerade kleine und mittlere Unternehmen vom Markt bzw. behindern ihren Marktzutritt, sondern sie sind auch negativ für den Verbraucherschutz, da der Markt nicht reguliert wird, keine Transparenz und keine Auswahlmöglichkeiten gegeben sind
• Sicherung von Verbraucherrechten (Rechtsdurchsetzung kritisch durchleuchten, insbesondere bei Streu- und Bagatellschäden)
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