22.08.2008
Die FDP und die Zuckermarktreform
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Die Zuckermarktordnung wurde 1968 eingeführt. Kernpunkte der ZMO sind ein hoher Außenschutz und Zuckerquoten. Für A- und B-Quoten gilt ein in der EU festgelegter institutioneller Preis (Interventions- oder Garantiepreis). B-Zucker unterliegt im Gegensatz zu A-Zucker einer viel höheren Produktionsabgabe der Landwirte und sollte ursprünglich als Reserve zur Verfügung stehen, der auch zu günstigeren Preisen zu erwerben sein sollte. Doch da die A-Quote seit Jahren den Bedarf mehr als deckt, ging der Zucker der B-Quote fast gänzlich in den Export. C-Zucker schließlich muss ohne Stützung auf dem Weltmarkt abgesetzt werden.
Durch den Beitritt Großbritanniens zur EU erhielten einige AKP-Staaten zudem das Privileg ca. 1,5 Mio. t Zucker zu europäischen Garantiepreisen in die EU einzuführen, den die EU nicht benötigte und postwendend wieder auf dem Weltmarkt verkaufte, zu Weltmarktpreisen. Dies setzen die Briten durch, da sie nie selber Zuckerrüben angebaut hatten und ihren Zucker aus ihren ehemaligen Kolonien bezogen, die nun um ihren Absatzmarkt fürchteten.
Die Differenz bezahlte der europäische Steuerzahler. So wie die europäischen Verbraucher auch die Kosten der ZMO mit ca. 6,3 Mrd. € durch erhöhte europäische Zuckerpreise zu tragen hatten.
Die EU-Zuckerproduktion beträgt rund 20,5 Mio. t/ pro Jahr, der Zuckerverbrauch in EU liegt seit dem Jahr 2000 bei ziemlich konstant 12,9 Mio. t pro Jahr. A und B-Quote zusammen betragen 17,5 Mio. t. Für diese 17,5 Mio. t gilt der bisherige Interventions- bzw. Garantiepreis in Höhe von 632 € pro Tonne steht. Dem europäischen Preis steht ein Weltmarktpreis von ca. 220 - 350 € gegenüber.
Der tatsächliche Marktpreis in der EU ist aber noch um 10 - 15% höher als der Referenzpreis anzusetzen und das obwohl in der EU eine große Überproduktion an Zucker besteht. Doch durch die Marktordnung führt die Überproduktion eben nicht wie sonst bei üblichen Marktregeln zu niedrigeren Preisen, weil sich die Produzenten nicht darum kümmern müssen, ob sie mehr Zucker auf dem Markt haben, als es Nachfrage gibt. Es macht eben keinen Unterschied, ob Sie Ihren Zucker bei Nordzucker oder in Frankreich einkaufen, die Preise sind nahezu identisch.
Diese Zahlen verdeutlichen, vor welch gewaltigen Herausforderungen wir standen und stehen.
Das Zugeständnisses der EU an die ärmsten Länder der Welt, die so genannten LDC’s, Zucker zollfrei in die EU einführen zu dürfen, hätte die ZMO auf kurz oder lang gesprengt. Einmal abgesehen davon, dass wir diesen Ländern einen Bärendienst erwiesen hätten, weil wir völlig ineffiziente Strukturen in den ärmsten Entwicklungsländern gefördert hätten, wäre der europäische Markt mittelfristig mit ca. 2,5 Mio. t Zucker aus diesen Ländern überschwemmt worden und hätte die ZMO ad absurdum geführt.
Dieses Beispiel zeigt: Auch ohne das WTO-Urteil wäre die ZMO nicht mehr lange zu halten gewesen.
Doch das WTO-Urteil über das Verbot des Exports europäischen Zuckers, wegen der Subventionswirkung der ZMO, hat den Reformprozess unzweifelhaft beschleunigt. Ohne das Urteil würden wir wahrscheinlich noch heute diskutieren und nicht über die Details der beschlossenen Reform sinnieren.
In der Diskussion zur ZMO-Reform war es teilweise sehr interessant zu beobachten wer da mit welchen Argumenten für oder gegen die Reform eingetreten ist.
Da ist nicht immer ehrlich argumentiert worden. Dass z.B. einige Entwicklungsländer, die über das AKP-Zuckerprotokoll von dem hohen europäischen Zuckerpreis profitieren, sich gegen die Reform ausgesprochen haben, ist nicht verwunderlich. Dass sich aber deutsche Zuckerhersteller auf deren Seite geschlagen verwundert dann schon, denn in den paar Ländern, in denen wirklich von dem EU-Zuckerprotokoll profitiert wird, liegt die Zuckerherstellung in der Hand weniger Hersteller, die bislang wenig Interesse am Wohlergehen ihrer Arbeiter an den Tag gelegt haben und die auch nicht in effizientere Produktionsbedingungen investierten.
Auf der anderen Seite haben die gleichen deutschen Vertreter das Los der brasilianischen Lohnarbeiter kritisiert, die von wenigen Großgrundbesitzern ausgebeutet würden.
Ich hatte die Gelegenheit, mich mit dem brasilianischen Landwirtschaftsminister auszutauschen: Ende der 90er wurde Zuckerproduktion dort komplett privatisiert. Es gibt noch eine Kammer, in der alle entsprechenden Gruppen vertreten sind, in der gemeinsam über den nationalen Kurs entschieden wird.
60% der brasilianischen Zuckerrohrproduktion stammt von Konzernen, 20 % von Kleinstbetrieben und kleinen Genossenschaften und 20% der Produktion ist mittelständisch geprägt.
Das Durchschnittseinkommen in Brasilien beträgt 90-100 Dollar. Die Lohnarbeiter beim Zucker erhalten das Doppelte. Dies gilt insbesondere für den Südosten des Landes. Probleme gibt es allerdings im Nordosten. Dort sind deutlich schlechtere Böden und die Löhne deutlich niedriger. Die meisten Kleinbauern, die Zucker anbauen, kommen von dort. Deren Produktion ist kaum rentabel und die Regierung versucht eine Umsteuerung auf Obst, Blumen und Holzwirtschaft.
Die Diskussion zur ZMO war auch deshalb schwierig, weil einige Betroffene unter Realitätsverweigerung litten. Das Argument, wir würden einen funktionierenden Markt kaputt machen, kann nur verstehen, wer sich bewusst macht, was der Zuckeranbau in einigen Regionen bedeutet. Doch dazu später mehr.
Ich persönlich und meine Partei hielten und halten die ZMO-Reform für grundsätzlich richtig. Der Legislativvorschlag der EU-Kommission entsprach fast vollständig dem Antrag, den wir im Herbst 2004 in den Bundestag eingebracht hatten.
Für die FDP war während der Diskussion um die ZMO immer ganz entscheidend, dass nicht der Eindruck entsteht, hier will irgendjemand Arbeitsplätze vernichten oder unternehmerische Landwirte aus dem Markt katapultieren, sondern es ging und geht nach den Vorstellungen der FDP um eine Reform mit Augenmaß. Wie sind davon überzeugt, dass die Reform so ausgestaltet wurde, dass diejenigen, die sich darauf einstellen, in der Lage sein werden, unternehmerische Entscheidungen zu treffen, die ihnen die Chance geben, im internationalen Wettbewerb zu bestehen.
Angesichts der Herausforderung, vor die wir die Bauern stellen, ist es umso wichtiger, für Vertrauensschutz und Anpassungszeiträume zu sorgen.
Man darf ja nicht übersehen, dass in den Regionen, in denen der Zuckerrübenanbau eine größere Rolle spielt, der ländliche Raum noch halbwegs in Ordnung erscheint. Dort hat sich der Strukturwandel noch nicht so bemerkbar gemacht wie in allen anderen Regionen.
Dieser Wandel steht nun auch den Zuckerregionen bevor.
Wir hatten bereits vor der Bundestagswahl 2002 erklärt, dass langfristig die Zuckerquote ganz abgeschafft werden müsse. Quoten sind generell kein taugliches Mittel, um einen funktionierenden Markt zu ermöglichen.
Was nun die konkreten Auswirkungen der ZMO-Reform auf den Zuckermarkt angeht, so ist im Nachhinein noch einiges wieder abgeschwächt worden. Der ursprüngliche Legislativvorschlag der Kommission hat uns besser gefallen, aber die Kommission war ja darauf angewiesen im Ministerrat eine Mehrheit zu erhalten. Die neue geänderte ZMO wird bis 2015 gelten und nicht bis 2013 wie ursprünglich geplant und von uns gewollt.
Der Interventionspreis für Zucker wird bis 2010 in vier Schritten um 36 % gesenkt. Dies ist 3% Punkte niedriger als zunächst geplant. Doch immerhin ist dies ein Schritt in die richtige Richtung.
Die A und die B-Quoten sollen nun zu einer Quote zusammengelegt werden und die Umstrukturierungsmaßnahmen sollen zu der gewünschten Einschränkung der Zuckerproduktion führen. Bei der Umstrukturierung sollen die Betriebe und Zuckerfabriken in den ersten Jahren der Reform finanziell unterstützt werden.
Von entscheidender Bedeutung für die Zukunft für den europäischen Zuckermarkt wird es sein, welchen Kurs die EU weiter bei den WTO-Verhandlungen fahren wird.
Die letzte WTO-Runde in Hongkong ist aus europäischer Sicht ja leider eher ein Desaster gewesen.
Für die künftigen Verhandlungen ist es wichtig, dass die Zuckerhersteller sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, Zucker künftig weiter als sensibles Produkt einzustufen, was einen erheblichen Zollschutz bedeuten würde.
Bislang schlägt der Zoll auf alle Einfuhren von Weißzucker 419 € pro Tonne auf, zusätzlich einen Zusatzzoll von 85 € bei einem Weltmarktpreis von derzeit rund 350 € pro Tonne, beträgt der Preis pro Tonne Importzucker deshalb zurzeit rund 850 €.
Mit anderen Worten, niemand hat etwas vom importierten Zucker und der heimische Markt ist hermetisch abgeriegelt.
Sollte Zucker ein sensibles Produkt werden, müsste die EU die Einfuhrzölle nur um 20% kürzen, damit behielten wir in Europa einen weiterhin hohen Preis für Weißzucker und wir hätten uns die ZMO-Reform sparen können. Das kann nicht im Sinne der Verbraucher sein.
Europa kann es sich schon grundsätzlich nicht leisten, die Liste der sensiblen Produkte allzu sehr auszuweiten, weil die Verhandlungspartner in der WTO sich das mit weit reichenden Einschränkungen des europäischen Handels auf deren Märkten bezahlen lassen würden.
Wenn Zucker nun kein sensibles Produkt wird, müsste der Zoll dagegen um 60% gesenkt werden. Damit käme der Einfuhrpreis von Weltmarktzucker ungefähr auf die Höhe des Referenzpreises der Zuckermarktordnung. Dies entspräche dem Geist der ZMO-Reform.
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