02.02.2010
Aigner auf verbraucherpolitischen Irrwegen
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Anlässlich der Forderung von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, die die Supermarktketten aufgefordert hat, Süßigkeiten an den Kassen wegzuräumen, erklärt der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Hans-Michael Goldmann (FDP):
Ministerin Aigner ist auf verbraucherpolitischen Irrwegen. Ihre Art der bevormundenden Verbraucherpolitik überrascht. Denn im Koalitionsvertrag von FDP, CDU und CSU wurde eindeutig das Leitbild des mündigen Verbrauchers verankert.
Wir können unseren interessierten Verbrauchern durchaus zumuten sich im Kassenbereich für eine Nascherei oder auch dagegen zu entscheiden.
In einer sozialen Marktwirtschaft ist es nicht Aufgabe der Politik, den Unternehmen vorzuschreiben, wie sie ihre Verkaufsflächen zu gestalten haben. Auch ist eine Einteilung in „gute und schlechte Lebensmittel“ nicht sinnvoll und nicht Politik der christlich-liberalen Regierungsfraktionen. Eine derartige bevormundende staatliche Verbraucherpolitik ist also weder sachgerecht noch in der Regierungskoalition durchsetzbar.
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