Michael Goldmann

06.02.2012

Liberale fordern Änderung im Bundesberggesetz, §126: Beweisumkehr muss private Grundeigentümer schützen

zum Herunterladen: PM_120206_Bundesberggesetz.pdf (76,76 KB)

Die im Gebiet des Landkreises Leer bereits vorhandenen sowie noch im Bau befindlichen Kavernen und Leitungen, die im Untergrund der Speicherung von Erdgas sowie der Ableitung von Sole aus den Salzstöcken dienen, haben schon in der Vergangenheit zu reichlich Unmut in der Region geführt.

Gemeinsam nehmen sich die liberalen Mandatsträger auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, Venema, Riese und Goldmann der Problematik an. „ Private Grundeigentümer beklagen seit Jahren Versackungen mit erheblichen einhergehenden Schäden an Gebäuden und landwirtschaftlichen Flächen“, weiß Kreistagsmitglied Arnold Venema aus vielen Gesprächen mit Betroffenen.

MdB Goldmann und MdL Riese kennen die verzwickte rechtliche Situation zwischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) und Bundesberggesetz (BbergG). „Die Geltendmachung von Schäden stellt ein riesiges Problem für die Eigentümer dar, weil die Beweislast nach geltender Rechtslage beim Geschädigten liegt und sich eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Verursacher finanziell und moralisch faktisch zermürbend und aussichtslos gestaltet“, fasst Goldmann die derzeitige Situation zusammen. Das wollen Venema, Riese und Goldmann gemeinsam ändern und dürfen mit der Unterstützung der Ministerien in Berlin und Hannover rechnen.
Bei seinem Besuch im Sommer hatte Wirtschaftsminister Rösler diese bereits signalisiert und mit dem neuen liberalen Umweltminister in Hannover gibt es auch auf Landesebene einen Fürsprecher für das regionale Unterfangen.

Mit entsprechendem Antrag gehen die Liberalen in ihre Gremien und argumentieren im Kreistag, auf dem Landesparteitag der Liberalen in Hameln sowie in der Bundestagsfraktion für eine Änderung des § 126 BbergG. Danach muss das Bergrecht zukünftig so geregelt sein, dass die Beweislast nicht beim Geschädigten, sondern beim Verursacher liegt, so die Liberalen unisono.

zur Übersicht