Michael Goldmann

08.11.2011

FDP erfragt Umfang der Entlastung des kommunalen Haushaltes

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Die FDP Fraktion im Emsland möchte klären, wie sich das Gesetz der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzkraft auf den Haushalt vor Ort auswirkt. Nach dem Gesetzentwurf der christlich-liberalen Bundesregierung übernimmt der Bund künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. „Schwarz-Gelb hat ein Entlastungspaket von jährlich rund 4 Mrd. Euro für die Kommunen auf den Weg gebracht. Jetzt kommt es darauf an, das Geld vernünftig einzusetzen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Hans-Michael Goldmann.

Die FDP bittet in einer Anfrage an die Verwaltung um Auskunft, wie hoch die jährliche Entlastung vor Ort ausfallen wird und wofür die eingesparten Haushaltsmittel verwendet werden sollen. „Wir wollen uns als Fraktion frühzeitig mit den Änderungen für unseren Haushalt befassen“, so Goldmann.

„Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat den Kommunen die Kosten für die Grundsicherung aufgeladen, ohne die Möglichkeit eines echten Ausgleichs zu bieten. Das hat unsere kommunalen Finanzen massiv belastet“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende. Das Gesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen bringe endlich die lange ersehnte Besserung. „Es kann nicht gerecht sein, die Kommunen mit immer mehr Ausgaben zu belasten und Ihnen gleichzeitig den finanziellen Freiraum dafür zu nehmen. Dieser Missstand wird durch die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich korrigiert“, so Goldmann.

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