Michael Goldmann

07.11.2011

Busemann irrlichtert bei politischen Forderungen

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Der FDP Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann, Mitglied im Fraktionsvorstand der FDP Bundestagsfraktion, hat vor dem Hintergrund aktueller Äußerungen des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann diesem politisches Irrlichtern vorgeworfen.

Goldmann stellte fest, dass sich die Bundesrepublik Deutschland, aber auch die Länder und Kommunen zurzeit über stark steigende Steuereinnahmen freuen können. Vor diesem Hintergrund sind die von Busemann vorgeschlagenen Steuererhöhungen für Leistungsträger absurd. „Wie kann Herr Busemann über Gerechtigkeit sprechen, ohne in seinen Forderungen Familien und Arbeitnehmer mit kleinen Geldbeuteln zu berücksichtigen“, wundert sich Hans-Michael Goldmann. Unser Steuersystem kranke daran, dass Einkommenszuwächse bei niedrigen und mittleren Einkommen durch die sogenannte kalte Progression ungerecht weggesteuert werden. In diesem Zusammenhang empfahl Goldmann dem Justizminister Busemann einen Blick in den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP zu werfen, „in dem Vieles stehen würde, aber ganz bestimmt keine Steuerhöhung“. Wir verfügen über genügend Steuereinnahmen und müssen keine Steuern erhöhen. Zu behaupten, es gäbe keinen Wunsch nach niedrigeren Steuern in der Bevölkerung, gehe an der Realität vorbei.

Auch den Vorschlag von Busemann, einen Mindestlohn von 8,50 Euro gesetzlich verankert einzuführen, lehnt Goldmann ab. Dadurch würde die Schwarzarbeit Schub bekommen und die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen würde sich sicherlich massiv erhöhen. Es sei nicht die Sache des Gesetzgebers, sondern Sache der Tarifpartner einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn einzuführen. In die Tarifautonomie dürfe nicht eingegriffen werden.
Goldmann regte an, dass Herr Busemann darauf hinwirken sollte, Einigkeit in der CDU herzustellen, was sie beim Thema Löhne nun wolle: Lohnuntergrenze, Mindestlohn und das Ganze gesetzlich oder frei vereinbart … ?

Mit der Forderung Busemanns nach einer Schuldenbremse vertrete er eine andere Position als die CDU auf Landesebene. Gerade habe die Landesregierung bekannt gegeben, dass sie Ausnahmen im Kreditaufnahmeverbot einführen möchte. Hier schlage sich der Justizminister auf die Seite der Opposition.“

„Insgesamt stelle ich fest, dass die CDU auf dem falschen Weg mit der Sozialdemokratiesierung ihrer Position ist. Dieser Weg, sicherlich wahltaktisch begründet, ist nicht zielführend. Die Wähler wählen das Original“ so Goldmann. CDU/ CSU und FDP sollten sich in der momentanen Situation darüber freuen und gemeinsam transportieren, dass die Steuereinnahmen sprudeln, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze steigt, und dass aufgrund der guten Konjunkturlage bessere Löhne gezahlt werden können. Die Positionen Busemanns seien nicht nachvollziehbar und mit seinen Äußerungen spräche er die ungeklärten Diskussionspunkte der CDU an und schaffe nur noch mehr Verwirrungspotential.

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