Michael Goldmann

27.05.2011

Startschuss für die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

zum Herunterladen: PM110526_Beschluss_Haushaltsausschuss_WSV.pdf (18,96 KB)

ASCHENDORF. Zum Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erklärt der Schifffahrtsexperte und stellvertretendes Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Hans-Michael Goldmann:

Auf Initiative der FDP-Bundestagsfraktion hat der Haushaltsausschuss gestern Abend mit den Stimmen von FDP, Union und Grünen die Eckpunkte für eine umfassende Reform der WSV beschlossen. Nach jahrelangem Stillstand nimmt die längst überfällige Neuordnung der WSV nun endlich Fahrt auf. Damit setzt die christlich-liberale Koalition ein wichtiges verkehrspolitisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.

Ausgangspunkt für die Reform ist eine umfassende Aufgabenkritik, auf deren Grundlage die Organisationsstruktur der Behörde verbessert wird. Zudem wird das Bundesverkehrsministerium umfassend prüfen, welche Aufgaben der WSV künftig günstiger von Privaten erledigt werden können. So schaffen wir eine moderne und zukunftsfähige Verwaltung, in der Steuermittel effizient eingesetzt werden.

Die vom Verkehrsministerium vorgeschlagene Kategorisierung der Bundeswasserstraßen ist ausdrücklich nicht Teil des Reformbeschlusses des Haushaltsausschusses. Diese Netzkategorisierung wird Thema einer Anhörung im Verkehrsausschuss am 29. Juni 2011 sein.

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