25.02.2011
Tierethik nicht über das Baugesetzbuch steuern
zum Herunterladen: 110225_Mueller_Goldmann_Tierethik_Baugesetzbuch.pdf (148,41 KB)
BERLIN. Zum Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Beschränkung der Massentierhaltung im Außenbereich erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra Müller und der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Michael GOLDMANN:Die Abschaffung der Privilegierung für Massentierhaltungsanlagen im Außenbereich würde entsprechende Genehmigungsverfahren deutlich erschweren. Damit würden Arbeitsplätze in der mittelständischen Fleischwarenindustrie gefährdet und wirtschaftliche Entwicklungspotenziale auf lange Zeit verhindert.
Die Eingriffsmöglichkeiten zur Steuerung der Errichtung von Tierhaltungsanlagen sind ausreichend. Die FDP bleibt bei ihrem Ziel der konsistenten Novellierung des Baugesetzbuches. Dieses soll auch weiterhin vor allem der Ermöglichung von Investitionsvorhaben und unternehmerischem Handeln dienen – dies auch ausdrücklich im landwirtschaftlichen Bereich. Das Baugesetzbuch ist kein geeignetes Instrument, tierethische Probleme zu lösen.
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt mit dieser Haltung den Erhalt und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze in der erfolgreichen deutschen Fleischwarenproduktion.
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