Michael Goldmann

09.02.2011

SPD verhindert Verbesserungen für Kinder

zum Herunterladen: PM110209_Verhandlungen_Hartz_IV_Regelsaetze.pdf (17,64 KB)

„Die Koalition hat ein umfassendes Angebot vorgelegt. Wir sind damit an die Grenzen des Machbaren und Finanzierbaren gegangen. Diesen Vorschlag werden wir im Vermittlungsausschuss zur Abstimmung stellen“, erklärt der Aschendorfer FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann zum Scheitern der Verhandlungen zu den Hartz-IV-Regelsätzen, „es liegt nun an den Ministerpräsidenten, ob sie dieses Angebot, das erhebliche Verbesserungen insbesondere für Kinder bringt, ablehnen wollen.“ Im Laufe der Verhandlungen wären mehrfach die Wünsche der Opposition aufgegriffen worden, um ihnen eine Zustimmung zum Wohle der Kinder und der Hartz IV-Empfänger zu ermöglichen. Leider seien die gestrigen Verhandlungen an den Maximalforderungen von SPD und Grünen und an der Profilierungssucht der SPD-Verhandlungsführer gescheitert.

Die Koalition habe die schwierigen Verhandlungen in großer Geschlossenheit geführt. Die SPD hätte zu verantworten, dass sich die verfassungskonformen Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder weiter verzögern. Die SPD habe den verfassungswidrigen Hartz IV-Regelsatz selbst eingeführt und verweigere nun, die Verantwortung dafür zu tragen.
„Die Regelsätze müssen verfassungskonform ermittelt werden und sind nicht Gegenstand politischer Verhandlungen“, stellt Goldmann fest,“ für die Regierungskoalition gibt es daher bei der Höhe der Regelsätze keinen weiteren Verhandlungsspielraum.“

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