Michael Goldmann

18.08.2010

Finanzieller Verbraucherschutz wird immer noch nicht ernst genommen - Debatte um Bankabhebegebühren wird zur Farce

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BERLIN. Anlässlich der Streitigkeiten zwischen Privatbanken, Volksbanken und Sparkassen zur einheitlichen Regelung der Geldabhebegebühren erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Hans-Michael Goldmann:

Der Streit der Privatbanken, Sparkassen und Volksbanken über die Abhebegebühren an Geldautomaten und der damit verbundene Unwille zur Einigung ist einmal mehr ein Zeichen mangelhaften Verbraucherschutzes für die Bankkunden, denn deren Interessen sollten im Fokus der Verhandlungen stehen.

Besonders verärgert bin ich darüber, dass die Streithähne im Bankenwesen das Angebot einer freiwilligen Lösung nicht wahrnehmen. Dabei hatten die Verbraucher- und Finanzpolitiker aller Fraktionen im März 2010 in einem Fachgespräch den Mitgliedern des Kreditausschusses im Hinblick auf eine freiwillige Einigung zugesichert, auf sofortige gesetzliche Maßnahmen zu verzichten.
Mit dem jetzigen Verhalten zeigt sich umso deutlicher, dass solche konfliktschmälernden Angebote von einigen der Streitparteien nicht im Ansatz Ernst genommen wurden.

Die Jahrmarktsmentalität mit der das Kartellamt hier belastet wird, muss ein schnelles Ende finden. Bis Ende des Monats haben die beteiligten noch die Chance der freiwilligen Einigung.

Fest steht, dass der jetzige Status quo in keinem Falle bestehen bleiben kann. Es gilt, zwei Bedingungen parallel zu erfüllen, zum einen das Anzeigefenster für die Abhebegebühren an den Automaten zeitnah zu realisieren und zum anderen eine Einigung in der Höhe der Gebühren zu schaffen.

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