10.05.2010
Steuerentlastungspläne zurückstellen – Soli abschaffen
zum Herunterladen: pm100510_soli.pdf (16,39 KB)
Zu der Forderung des niedersächsischen FDP-Landtagsfraktionsvorsitzenden Christian Dürr, den Soli abzuschaffen, erklärt der niedersächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist:Die Bundesregierung sollte ihre Steuerentlastungspläne auf Eis legen und stattdessen 2012 den „Soli“ abschaffen. Damit können wir alle Bürger entlasten und gleichzeitig eine höchst umstrittene Sonderabgabe abschaffen, die derzeit vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird.
Darüber hinaus brauchen wir eine breite Diskussion, wie wir in unserer Gesellschaft Freiheit und Gerechtigkeit in Einklang bringen. Beide Werte sind zwei Seiten der selben Medaille. Wir brauchen nicht nur Freiheit vom Staat und Freiheit zur individuellen Entfaltung, auch die Gerechtigkeit ist in unserer Gesellschaft ein zentraler Wert.
Kontakt
Pressemitteilungen FDP-Fraktion
Freiheit bewegt
So geht es Deutschland 2012
Ihre Meinung ist gefragt!
Für Sie auf den Weg gebracht
Halbzeit-Bilanz
Fraktions-App
Euro-Stabilisierung
Ideen für die Bildungsrepublik
