Michael Goldmann -

10.03.2010

Seehofer schadet der Solarwirtschaft und der Koalition

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Zu der Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer, den Koalitionskompromiss zur Solarförderung kippen zu wollen, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist:

Der erneute Amoklauf von Ministerpräsident Seehofer ist an Absurdität kaum zu überbieten. Die FDP hat sich wochenlang gegen das prinzipielle Verbot der Solarförderung auf Ackerflächen gewandt und wollte eine vernünftige Steuerung über eine abgesenkte Förderung erreichen, doch der Chefunterhändler der Union war Herr Ruck von der CSU, der den jetzt gültigen Kompromiss ausgehandelt hat.
Wenn es Herrn Seehofer wirklich um die Sache ginge, dann hätte er sich rechtzeitig in die Debatte eingebracht und nicht erst dann, als sich die Koalitionspartner auf einen Kurs geeinigt hatten.
Auf Drängen der FDP wurden sogar jetzt noch einige Verbesserungen erreicht, wie z.B. die Verschiebung des Beobachtungszeitraums für die Beurteilung der Frage, ob im nächsten Jahr die Förderung abermals wegen Überinanspruchnahme der Solarförderung gekürzt werden müsste.

Jetzt den kompletten Kompromiss zum Scheitern zu bringen hilft nicht der Solarindustrie, weil jedem klar ist, dass wir derzeit eine Überförderung haben. Die gesellschaftliche Akzeptanz bei der Solarförderung ist aber auf Dauer nur gegeben, wenn die Verbraucher nicht über Gebühr mit überhöhten Abgaben auf die Förderung der Solarenergie belastet werden.

Man muss sich fragen ob Herr Seehofer derzeit als Sprengmeister der Koalition unterwegs ist.

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