Michael Goldmann

03.03.2010

EU-Agrarkommissar bestätigt meine Position zur GAP-Reform

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Zum gestrigen Besuch des neuen EU-Agrarkommissars Cioloş im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der Ausschussvorsitzende und FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann:

EU-Kommissar Cioloş war sehr engagiert und überzeugend bei seinem Auftritt im Bundestagsausschuss. Er hat meine Position zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) bestätigt.

Die beiden Säulen der Finanzierung der GAP müssen erhalten bleiben und besser mit einander koordiniert werden. Dabei bedarf es auch künftig einer starken 1. Säule.

Eine starke 1. Säule ist nicht nur zur Zukunftssicherung der deutschen Landwirtschaft unerlässlich, sondern sie ist auch deshalb dringend erforderlich, um Deutschlands Position als größter Netto-Zahler nicht noch zusätzlich zu verschlechtern. Jeder Euro, der von der 1. in die 2. Säule umgeschichtet wird, muss darüber hinaus von unseren Bundesländern kofinanziert werden und einige Bundesländer sind dazu bereits heute nicht mehr ausreichend in der Lage.

Ich teile darüber hinaus die Ansicht des Kommissars, dass die 1. Säule künftig gerechter verteilt werden muss. Deutschland hatte sich für die Osterweiterung der EU eingesetzt, deshalb ist es klar, dass die neuen Mitgliedsstaaten ab 2013 auch einen gerechteren Anteil an der 1. Säule erhalten. So erhalten die baltischen Staaten beispielsweise nur rund 30 € pro ha, während in Deutschland rund 300 € pro ha ausbezahlt werden. Das bedeutet, dass auch bei einem gleich hohem EU-Agrarhaushalt weniger Geld im Rahmen der 1. Säule nach Deutschland fließen wird.
Eine sogenannte Flatrate, also ein gleicher Betrag für alle im Rahmen der 1. Säule, ist aber nicht akzeptabel. Es muss sich niederschlagen, dass sich die Lohn- und Lebenshaltungskosten in der EU nach wie vor z.T. erheblich unterscheiden.

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