22.08.2008
Ja zu Volksentscheiden auf Bundesebene
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Die Distanz zwischen der Politik und den Bürgern wächst. Viele Bürgerinnen und Bürger stehen darüber hinaus neuen Entwicklungen (z.B. Europa, Globalisierung, Informationsgesellschaft) ratlos, sogar ohnmächtig gegenüber. Sie fühlen sich von den Politikern nicht mehr verstanden und mit ihren Problemen allein gelassen. Parteiskandale haben zusätzlich das Vertrauen erschüttert und die Politikverdrossenheit gesteigert. Diese Entwicklungen sind für unser Land schlecht, die Anfälligkeit für Radikalismus wächst dadurch.Um Akzeptanz und Begeisterung für die Politik wieder herzustellen und die demokratischen Institutionen wieder zu stärken, müssen wir neue Wege bei der Politikgestaltung gehen.
Demokratie lebt von der Mitarbeit ihrer Bürgerinnen und Bürger! Aber nur wenige Bürger engagieren sich aktiv in einer Partei. Dabei spielen auch die verkrusteten Parteistrukturen eine Rolle, die motivierte Parteineulinge oftmals erst einmal ausbremsen.
Bei Wahlen kann der Bürger zwar seine Stimme erheben, allerdings auf Bundesebene nur alle vier Jahre. Viele glauben mit ihrer Stimme nichts bewirken zu können oder sind enttäuscht von nicht gehaltenen Wahlversprechen. Zu viele gehen deshalb überhaupt nicht mehr wählen.
Gerade durch mehr direkte Demokratie kann die Politik wieder belebt werden. Die Bürger werden damit in das Gemeinwesen eingebunden und sie werden wieder stärker in die Verantwortung für unsere Demokratie genommen.
Ich habe mich deshalb immer für die Einführung von Volksentscheiden auch auf der Bundesebene ausgesprochen. Für den Bürger wird Politik interessanter und transparenter, wenn er sich in seinem unmittelbaren Umfeld stärker an politischen Entscheidungen beteiligen kann. Dabei bin ich davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger vernünftige und sachliche Entscheidungen treffen werden, die dann für die Politik einen klaren Umsetzungsauftrag enthalten.
Deshalb habe ich einen entsprechenden Antrag auf dem Bundesparteitag der FDP 1999 unterstützt, der dort dann auch verabschiedet wurde. Deshalb habe ich im Juni 2002 im Bundestag für eine entsprechende Initiative der rot-grünen Koalition gestimmt.
Der rot-grüne Antrag war zwar leider viel zu spät in das Verfahren eingebracht worden, sodass es kaum Gelegenheit gab, ihn ausführlich zu beraten. Auch mir haben viele Detailregelungen nicht gefallen, doch mit meinem „Ja“ wollte ich das notwendige Signal setzen.
Viele Kritiker von direkter Demokratie auf Bundesebene – auch in der FDP – argumentieren, dass die Bundespolitik frei von Stimmungen bleibe müsse und verweisen dann auf so tragische Ereignisse, wie z.B. den Amoklauf in Erfurt.
Ich kann dazu nur sagen, dass es nach solchen Tragödien besonders die Volksvertreter aller Parteien sind, die sich darin überbieten in ihren politischen Forderungen, die vermeintlich dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen, zu überbieten. Ich kann nicht erkennen, dass beispielsweise die Initiative des Bundeskanzlers, Computerspiele stärker zu reglementieren und zu verbieten wirklich zielführend ist. Dies ist blanker Opportunismus, mit dem Herr Schröder zudem so nebenbei die Arbeit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in Frage stellt. Verbote halten nur wenige Menschen auf. Und gerade die Jugendkultur im Computerbereich ist grenzenlos und entzieht sich solchen Verboten. So werden umstrittene Spiele aufgewertet und interessant gemacht!
Das Beispiel der Schweiz zeigt allen Interessierten, wie man mit direkter Demokratie umgehen kann. Das lange Verfahren, das einem Bürgerbegehren und schließlich einem Bürgerentscheid vorausgeht läßt, überhaupt keinen Raum für kurzfristige Stimmungen. Die Verfahren der direkten Demokratie dauern oft ein bis zwei Jahre und bieten ausreichend Gelegenheit das Für und Wider der Argumente gründliche abzuwägen.
Ich habe auch kein Problem damit, wenn sich nur 20 – 50% der Bürgerinnen und Bürger von den Möglichkeiten der direkten Demokratie Gebrauch machen. Diejenigen, die sich nicht für Politik interessieren, werden doch schon jetzt von denen regiert, die sich interessieren.
Ich habe grundsätzlich Vertrauen in die Mündigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Politiker ihnen wieder mehr zutrauen, werden sie auch der Politik wieder mehr Vertrauen entgegen bringen.