Michael Goldmann

Langes Tauziehen um die Befreiung des Inselflugverkehrs von der Luftverkehrsteuer hat sich gelohnt

Ich möchte mich ausdrücklich für unsere konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit innerhalb der FDP-Fraktion und darüber hinaus über das erfreuliche Zusammenstehen der hiesigen Bundestagsabgeordneten bedanken, was letztlich zum Beschluss im Deutschen Bundestag geführt hat,  die Inselflieger in Niedersachsen von der geplanten Luftverkehrsteuer auszunehmen. Ende Oktober haben wir uns endgültig gegen eine Besteuerung der Flüge von und zu den Ostfriesischen Inseln ausgesprochen.

Die von der Bundesregierung geplante Luftverkehrsabgabe soll die Umwelt entlasten und Geld in die leere Bundeskasse spülen. Im Blick hatte man dabei eigentlich die Kunden der großen Fluggesellschaften, traf aber auch die Menschen, die zu den ostfriesischen Inseln fliegen. Die Flüge hätten sich nach den ersten Planungen um bis zu 40 Prozent verteuert.
Nach Einsprüchen der ostfriesischen Bundestagsabgeordneten aller Parteien sind erste Änderungen an der Gesetzesvorlage vorgenommen worden. So sind die Insulaner sowie die hoheitlichen Flüge - wenn beispielsweise Schornsteinfeger auf die Inseln müssen - von der Steuer ausgenommen worden.



In der letzten Phase ging  es noch darum, ob Touristen zur Kasse gebeten werden.
Nach intensiven Gesprächen innerhalb der FDP Fraktion ist es mir und uns gelungen, meinen Parteifreund Patrick Döring zu überzeugen, bei den Inselverkehren alle Kleinflieger unter 5,8 Tonnen bis zu einer Flugstrecke von 100 km von der Luftverkehrssteuer zu befreien. Entscheidende Forderungen konnte Döring im Ausschuss für Verkehr am 28. September platzieren und mit der Zustimmung der Mitglieder durchsetzen. Die Haushälter Claudia Winterstein und Otto Fricke haben dieses Papier zur Grundlage der Verhandlungen mit der CDU/ CSU gemacht und  letztlich auch in diesem entscheidenden Gremium Zustimmung erworben.

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