Michael Goldmann

26.11.2010

Haushalts-Bilanz

Deutscher Bundestag Plenardebatte
Freitag, 26.11.2010
TOP 1

Meine Rede:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, Frau Aigner, für Ihre substanzielle Rede, für die klare Darstellung der Situation der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft und des Verbraucherschutzes in Deutschland. Mir fällt im Moment kein Land in der Welt ein, das sich mit uns vergleichen kann. Unsere Landwirte sind bestens aufgestellt. Unsere Landwirte sind optimistisch. Unsere Ernährungswirtschaft ist in einem Maße exportfähig, dass andere neidisch auf uns werden und unsere Entwicklungsmöglichkeiten einschränken wollen. Der Verbraucherschutz in Deutschland ist so weit fortgeschritten, dass wir Schwierigkeiten haben, ihn auf europäischer Ebene für alle Länder durchzusetzen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich finde, vor diesem Hintergrund sollte man die Kirche im Dorf lassen. Der eine oder andere, der hier spricht, sollte sich darüber im Klaren sein, welche Außenwirkung erzielt wird, wenn wir uns gegenseitig beleidigen und bestimmte Dinge falsch darstellen.
(Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD): Macht doch bessere Politik!)

Zum Ökolandbau will ich gleich noch etwas sagen.
(Zuruf des Abg. Rolf Schwanitz (SPD))

- Herr Schwanitz, wenn Sie so freundlich wären, mir zuzuhören, dann wäre das prima.
Ich habe mich darüber gewundert, welches Verständnis Sie von Steuersenkungen haben. Sind Sie der Meinung, dass Steuersenkungen Subventionen sind? Sind Sie der Meinung, dass die Senkung der Lohnsteuer eine Subvention für den Arbeitnehmer ist? Oder ist das vielleicht eine Chance zur Marktteilnahme für die Arbeitnehmerin und den Arbeitnehmer? Genau das machen wir bei unseren Bauern. Wir sorgen dafür, dass der gemeinsame Agrarmarkt, der immer europäisch geprägt ist, vor Ort ankommt. Deswegen ist es richtig, dass wir den Agrardieselsteuersatz absenken. Er ist damit, nebenbei bemerkt, immer noch auf einem Niveau, das wesentlich höher ist als das Niveau in fast allen anderen europäischen Partnerländern. Ich finde, das ist der richtige Weg.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich meine, dass wir sehr viel richtig gemacht haben. Ich finde es schon witzig, wenn heute hier erklärt wird, die Kuhprämie sei falsch, man aber auf der anderen Seite bei BDM-Demonstrationen kräftig mitgemacht hat. Die Kuhprämie ist die beste Öko- und Klimaprämie, die wir jemals ausgezahlt haben.
(Lachen bei der SPD)

Sie kommt genau dort an, wo die Ökobilanzen positiv sind, nämlich auf dem Grünland.
(Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da stehen doch kaum noch Kühe!)

Das sollte einer, der hier einen Fachbeitrag leisten will, eigentlich wissen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Was die gemeinsame Agrarpolitik betrifft, schließe ich mich nachdrücklich und in völliger Übereinstimmung den Ausführungen von Frau Aigner an. Wir haben viel zu verteidigen. Liebe Freunde liebe Mitstreiter, sage ich besser , lesen Sie doch zum Beispiel agrarheute vom gestrigen Tag. Darin steht, dass die Wertschöpfung der deutschen Landwirtschaft 43 Milliarden Euro beträgt. Dort steht weiter:
"Mittlerweile machen Experten in der deutschen Tierhaltung jedoch sogar eine regelrechte wirtschaftliche „Boom-Phase“ aus …"
Dies schlage sich in 2,5 Millionen Arbeitsplätzen im Sektor Milch, Fleisch und Eier nieder. Sie als Sozialdemokraten sollten für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen Verantwortung zeigen und diese Entwicklung begrüßen. Sie sollten sich fragen: Ist dieser Haushalt geeignet, diesen Prozess fortzusetzen, oder ist er es nicht? Ich sage: Wir machen in diesem Haushalt alles richtig. Auch wir hätten uns an der einen oder anderen Stelle gerne mehr gewünscht, aber aus Verantwortung für die finanzielle Gesamtsituation haben wir diesen Weg beschritten, der genau der richtige ist.
Wir sind auch in Sachen Kinderspielzeug auf dem richtigen Weg. Ich staune über die Frechheit, die Sie in der politischen Diskussion zeigen; denn bis vor kurzem hatten Sie die Verantwortung für diesen Bereich. Jetzt sind wir auf einem guten Weg und bekommen eine gute Lösung, die der Situation insgesamt gerecht wird.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Aber nach Weihnachten!)

Lassen Sie mich noch ein letztes Wort zum Ökolandbau sagen. Wir stehen dazu, dass jeder Ökoantrag, der sauber gestellt wird, auch zukünftig bedient wird.
(Beifall der Abg. Dr. Christel Happach-Kasan (FDP))

Nur, was hätten Sie denn gemacht, wenn Sie festgestellt hätten, dass von den 16 Millionen Euro im jeweiligen Jahr noch jede Menge übrig bleibt?
(Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Tackmann, wenn wir damit in die Haushaltsberatungen gegangen wären, dann hätte man uns diese Haushaltsstelle zusammengestrichen. Was haben wir klugerweise gesagt? Wir haben darauf hingewiesen, dass auch der Verein Neuland eine Form nachhaltigen Wirtschaftens praktiziert. Warum sollen wir in diesem Bereich unter Wahrung des Kernansatzes also nicht in die Breite gehen? Auch diese Position ist absolut in Ordnung. Ihre Angriffe in diesem Bereich sind unbegründet.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

zur Übersicht