Landesverband Niedersachsen
In den letzten Jahren habe ich mich immer wieder mit Anträgen und Artikeln in die inhaltliche Arbeit der FDP eingebracht. Hier eine Auswahl meiner Initiativen.In den letzten Jahren habe ich mich immer wieder mit Anträgen und Artikeln in die inhaltliche Arbeit der FDP eingebracht. Hier finden Sie eine Auswahl meiner Aktivitäten.
Zum Landesparteitag am 28. April 2007 habe ich folgende Anträge über meinen Bezirks- bzw. Kreisverband eingebracht:
Schaffung einer Nationalen Küstenwache
Planungssicherheit für Landwirte und Milchwirtschaft durch definitiven Beschluss zum Auslaufen der Milchquotenregelung schaffen
Eckpunktevereinbarung zum Einsatz von Erntehelfern in der Landwirtschaft grundlegend überarbeiten
Zum Landesparteitag 2005 habe ich eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht:
Altersgrenze für die Untersuchung mit BSE-Schnelltests anheben
Verbot der Verfütterung von tierischen Fetten in § 18 LFGB aufheben
Errichtung eines Lehrstuhls für islamische Theologie in Niedersachsen
Liberale Positionen zu Kirche und Religion
Maßnahmenkatalog zur Vermeidung von Zwangsheiraten
Neue Wege bei der Straßenfinanzierung
Zum Landesparteitag im März 2003 habe ich über den Bezirksverband Ems-Jade einen Antrag zur Bewertung der EU-Vorschläge zur Reform der Agrarpolitik eingebracht. Die europäische Agrarpolitik muss sich zukünftig stärker an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und der Nachhaltigkeit orientieren und wir müssen endlich anfangen, die bürokratischen Regelungen zu verringern. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Agrar- und Ernährungswirtschaft und zur Stärkung des ländlichen Raumes müssen nationale Sonderwege in der Agrarpolitik überprüft werden und die dadurch verursachten Nachteile korrigiert werden. Die Land- und Forstwirte müssen endlich eine flächengebundene Kulturlandschaftsprämie erhalten:
Antrag: FDP für ein marktwirtschaftliches Modell einer flächengebundenen (rtf-Format) Kulturlandschaftsprämie
Der Antrag wurde sowohl vom Landesparteitag als auch im Mai 2003 vom Bundesparteitag angenommen.
Im Juni 2000 habe ich einen Antrag zur Aussetzung der Wehrpflicht im Landesvorstand eingebracht. Beschlossen wurde ein in der Tendenz gleicher Antrag des Landesverbandes der Jungen Liberalen.
Antrag zur Wehrplicht
Forderungen für ein nachhaltiges Verkehrskonzept Niedersachsen
(Beschluss des Landesparteitages vom März 2001)
Antrag zur Bewältigung der BSE-Krise
(Beschluss des Landesparteitages vom März 2001)
In der Landesmitgliederzeitung habe ich u.a. folgende Beiträge geschrieben:
Volksentscheide – ja bitte !




